In Hessen werden aktuell verstärkt Kontrollen von Wohnmobilen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen durchgeführt. Im Fokus der Überprüfungen stehen die Einhaltung der Vorschriften zur Verwendung eines digitalen EG-Kontrollgeräts sowie die Mitführung einer Fahrerkarte durch den Fahrzeugführer.

im Zusammenhang mit der privaten Nutzung von Wohnmobilen über 7,5 Tonnen und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen möchten wir um Klarstellung und Stellungnahme zu den folgenden Punkten bitten: 

1. Notwendigkeit der Fahrerkarte für private Nutzung

Frage 1.1: Muss ein Wohnmobil über 7,5 Tonnen, das ausschließlich für private Zwecke genutzt wird (z. B. für Urlaubsfahrten oder Freizeitaktivitäten), eine Fahrerkarte verwenden?

Frage 1.2: Falls eine Fahrerkarte erforderlich ist, welche rechtlichen Grundlagen machen dies notwendig, wenn das Fahrzeug nicht gewerblich genutzt wird?

2. Pflicht zur Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts (Tachograph)

Frage 2.1: Ist ein digitales Kontrollgerät (Tachograph) für ein privat genutztes Wohnmobil über 7,5 Tonnen gesetzlich vorgeschrieben, und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Frage 2.2: Falls das Fahrzeug privat genutzt wird, aber trotzdem ein digitales Kontrollgerät vorhanden ist, wie wird die private Nutzung von einer gewerblichen Nutzung unterschieden, und welche Kontrollen sind hier vorgesehen?

3. Ausnahmen für private Nutzung

Frage 3.1: Gibt es eine spezifische Ausnahme für Fahrzeuge wie Wohnmobile über 7,5 Tonnen, die privat genutzt werden, sodass keine Fahrerkarte oder digitales Kontrollgerät erforderlich sind, auch wenn sie technisch unter die gewerblichen Regelungen fallen würden?

Frage 3.2: Wenn ein Fahrzeug über 7,5 Tonnen wiegt, aber nicht gewerblich, sondern privat genutzt wird, unterliegt es dann immer noch den Regeln des digitalen Kontrollgeräts und der Fahrerkarte, oder gibt es hier eine Ausnahme?

4. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Weiterbildungspflicht für private Fahrer

Frage 4.1: Wenn ein Wohnmobil über 7,5 Tonnen für private Zwecke genutzt wird, muss der Fahrer dann eine Weiterbildung gemäß dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) absolvieren?

Frage 4.2: Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass Fahrer, die privat unterwegs sind, keine Weiterbildung absolvieren müssen, falls keine gewerbliche Nutzung vorliegt?

5. Praktische Umsetzung und Kontrolle

Frage 5.1: Wie wird in der Praxis die private Nutzung von einem Wohnmobil über 7,5 Tonnen überprüft, um sicherzustellen, dass keine gewerbliche Nutzung vorliegt und somit keine Fahrerkarte oder digitales Kontrollgerät erforderlich sind?

Frage 5.2: Welche Kontrollen oder Nachweise sind erforderlich, um eine private Nutzung zu belegen und so von den gewerblichen Regelungen für Fahrerkarte und Kontrollgerät befreit zu werden?

6. Grenzen zwischen privater und gewerblicher Nutzung

Frage 6.1: Welche genauen Kriterien bestimmen, ob ein Wohnmobil über 7,5 Tonnen für private oder gewerbliche Zwecke genutzt wird, und wie wird diese Unterscheidung rechtlich und praktisch umgesetzt?

Frage 6.2: Kann ein Wohnmobil über 7,5 Tonnen in bestimmten Situationen sowohl für private als auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden, ohne dass Fahrerkarte und digitales Kontrollgerät notwendig sind, wenn beispielsweise gewerbliche Nutzung nur gelegentlich stattfindet?

7. Zukünftige Änderungen und Flexibilität für private Nutzung

Frage 7.1: Besteht die Möglichkeit, dass zukünftige Gesetzesänderungen eine Flexibilisierung der Regelungen für privat genutzte Wohnmobile über 7,5 Tonnen vorsehen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Fahrerkarte und Kontrollgerät?

Frage 7.2: Gibt es derzeit Überlegungen oder Planungen, die Bürokratie für private Wohnmobil-Besitzer zu reduzieren, um unnötige gesetzliche Anforderungen zu vermeiden, die nur für gewerbliche Fahrzeuge relevant sind.

8. Praktische Auswirkungen auf private Wohnmobilbesitzer

Frage 8.1: Welche praktischen Auswirkungen hat es für den privaten Wohnmobilbesitzer, wenn ein digitales Kontrollgerät erforderlich ist – z. B. bei der Nutzung für Urlaubsfahrten oder bei wechselseitiger gewerblicher Nutzung?

Frage 8.2: Welche Vereinfachungen gibt es für private Wohnmobilbesitzer, um unnötige bürokratische Hürden zu umgehen, die mit gewerblichem Transport verbunden sind, aber bei der privaten Nutzung keine Rolle spielen sollten?

Wir bedanken uns für Ihre Zeit und hoffen, dass diese Fragen dazu beitragen, mehr Klarheit bezüglich der privaten Nutzung von Wohnmobilen über 7,5 Tonnen zu schaffen. Ihre Antworten werden helfen, die rechtlichen Anforderungen besser zu verstehen und eine praxisnahe Lösung für private Fahrzeughalter zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Theodor Dedy