Der Scheuer und der Parkplatz Wahnsinn

Neues aus dem Bundesministerium für Versagen und digitale Inkompetenz kurz BMVI.

Unser inkompetentester Bundesverkehrsminister aller Zeiten, meldet sich mit einem Fünf-Punkte-Plan für besseres Lkw-Parken zu Wort. Neben Speditionsunternehmen, sollen nun auch privaten Investoren Anreize geboten werden, um mehr Lkw-Parkplätze in Autobahnnähe zur Verfügung zu stellen. Schnappe 90 Millionen Euro möchte Bundesmautdesasterminister oder wie versenke ich über 560 Millionen € an Steuergelder Andreas Scheuer dafür bis zum Jahr 2024 bereitstellen. Eigentlich keine schlechte Idee, man darf aber gespannt sein, ob Parkplatzgebühren für LKWs die durch private Investoren umgesetzt werden sollen, in naher Zukunft durch die Decke gehen und wir hier bald englische Verhältnisse haben. Oder, ob Grüne, Umwelt- und Naturschutzverbände diese tolle Förderrichtlinie blockieren und jeden neu geplanten LKW-Parkplatz mit eine Klagewelle überziehen. Meiner Meinung nach werden wir eine Mischung aus beidem sehen. Zum einen, Überteuerte Parkplatzgebühren für Plätze wo man nicht mal Tot überm Zaun hängen möchte. Und zum anderen, eine Flut an Verhinderungsklagen von Naturschutzverbänden und Privaten Initiativen die sich durch neu geplante LKW-Parkplätze belästigt fühlen. Alleine schon die Tatsache das der gute Herr eine Pandemie braucht um festzustellen wie wichtig LKW-Parkplätze für uns alle sind, zeigt wiedereinmal > dass er für dieses Amt untragbar ist. Wichtiger ist aber die Tatsache, dass man ihm noch vor Vertragsunterzeichnung sämtliche Kugelschreiber wegnimmt damit er nicht noch einmal vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, und so nicht noch mehr Kohle für mögliche Schadensersatzansprüche verballert. ;)

Für einen sicheren Pausenstopp: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will die Lkw-Parkplatzsituation an Bundesautobahnen verbessern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat daher eine Förderrichtlinie erarbeitet, damit mehr Lkw-Stellplätze im Drei-Kilometer-Radius von Autobahn-Anschlussstellen entstehen. Ziel der Förderung ist, für einen Mindestzeitraum von zehn Jahren zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Dafür stellt das BMVI im ersten Schritt 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 bereit.

 

Bundesminister Andreas Scheuer:

"Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig funktionierende Lieferketten sind. Gerade unsere Brummi-Fahrer machen tagtäglich einen ultraharten Job: Sie sind unermüdlich im Land unterwegs, um Waren und Güter an ihr Ziel zu bringen. Erholsame Pausen sind umso wichtiger. Voraussetzung dafür ist, dass die Trucker ihre Lkw sicher parken können - und nicht irgendwo wildwest abstellen müssen, weil die Parkplätze voll sind, sie sonst aber ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen. Uns ist wichtig, dieses Dilemma aufzulösen und gleichzeitig eine Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer zu beseitigen. Daher investieren wir gezielt in den Ausbau von Stellplätzen – erstmals auch auf Autohöfen und in Gewerbegebieten. Nur wenn Lastwagenfahrer gut ausgeruht und versorgt sind, können sie ihre Tour sicher und erholt fortsetzen."

 

Obwohl der Bund bereits in den vergangenen Jahren viel getan hat, um die Lkw-Stellplatzsituation an Autobahnen zu entschärfen, stößt der konventionelle Neu- und Ausbau der Rastanlagen an Grenzen. Insbesondere begrenzte Flächenverfügbarkeit, aber auch Bedenken vor Ort, machen die Planung und den Bau zusätzlicher Stellflächen zeitaufwendig und sehr teuer. Über eine Förderung will der Bund daher privaten Investoren Anreize geben, mehr Lkw-Parkplätze in Autobahnnähe zur Verfügung zu stellen.

Die Förderung soll umfassen:

• den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen und
• die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht für Lkw-Stellplätze genutzt werden (z.B. Betriebshöfe von Speditionsunternehmen, Parkplätze von Messen oder Handelsunternehmen).

Die Lkw-Parkplätze sollen u.a.

• ganzjährig mindestens in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr geöffnet sein,
• mindestens 30 Lkw-Stellplätze aufweisen,
• ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) aufweisen und
• über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) bereitstellt.

Hierfür ist ein Zuschuss von 70 Prozent (Neu- und Ausbau) bzw. 90 Prozent (Umgestaltung) der förderfähigen Kosten geplant. Dazu zählen neben den klassischen Baukosten u.a. auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung oder eine sichere Wegführung.

 

Der Vorschlag für eine solche Förderrichtlinie befindet sich gegenwärtig in der Verbändeanhörung.

Ziel ist ein Förderstart noch im ersten Halbjahr 2021. Die Richtlinie gilt zunächst bis zum Jahr 2024.

 

Eine Verlängerung der Förderdauer hängt u.a. von einer Evaluierung der erzielten Ergebnisse ab. So soll die Evaluierung u.a. untersuchen, inwieweit die Förderung zur Verbesserung der Lkw-Stellplatzsituation auf den Rastanlagen beigetragen hat und inwieweit sie geeignet ist, den Mangel an geeigneten Stellplätzen mittel- und langfristig zu beheben – auch unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit.

 

Das neue Förderprogramm ist Teil des Fünf-Punkte-Plans für besseres Lkw-Parken, den Bundesminister Scheuer im Januar 2020 vorgestellt hat.

 

Zahlen und Fakten:

Das BMVI hat in den letzten zwölf Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in neue Lkw-Parkmöglichkeiten investiert. Allein in den Jahren 2020 und 2021 sind jeweils 100 Millionen Euro für den Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen vorgesehen.

 

Im April 2018 wurde im Auftrag des BMVI eine bundesweite Erhebung zur Lkw-Parksituation entlang der Autobahnen durchgeführt und ausgewertet – zum dritten Mal nach 2008 und 2013.

 

Im Ergebnis haben sich die Lkw-Abstellmöglichkeiten auf und an Autobahnen seit 2008 deutlich erhöht:

• 2008: rund 53.900 Lkw-Abstellmöglichkeiten
• 2013: rund 60.400 Lkw-Abstellmöglichkeiten
• 2018: rund 70.800 Lkw-Abstellmöglichkeiten

Insgesamt seit 2008: + 31 Prozent

Im Jahr 2018 standen auf den Autobahnen (insb. Rastanlagen) rund 51.600 Lkw-Abstellmöglichkeiten und neben den Autobahnen (z.B. Autohöfe) rund 19.200 Lkw-Abstellmöglichkeiten zur Verfügung.

 

Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung der vergangenen Jahre hat sich derweil die Anzahl der nachts abgestellten Lkw deutlich erhöht:

• 2008: rund 68.100 Lkw
• 2013: rund 71.300 Lkw
• 2018: rund 94.100 Lkw

Insgesamt seit 2008: +38 Prozent

Trotz der zusätzlich geschaffenen Lkw-Abstellmöglichkeiten ergibt sich daher eine Differenz von bundesweit etwa 23.000 regulären Lkw-Parkmöglichkeiten auf und an den Bundesautobahnen.

 

Mit einem Fünf-Punkte-Plan für besseres Lkw-Parken will das BMVI dazu beitragen, diese Lücke deutlich zu reduzieren.

 

Fünf Punkte für besseres Lkw-Parken:

1. Neue Lkw-Parkmöglichkeiten auf den Rastanlagen des Bundes schaffen.
2. Verstärkter Einsatz telematischer Parkverfahren (Kolonnen- und Kompaktparken).
3. Reduzierung des Lkw-Parksuchverkehrs durch den Einsatz von Parkleitsystemen.
4. Optimierte Nutzung des vorhandenen Lkw-Parkraums.
5. Prüfung neuer Parkraummodelle in Autobahnnähe.

Quelle: Das Bundesministerium für Versagen und digitale Inkompetenz