Der Scheuer, der Söder und das große Maut-Fiasko

Das große Maut-Fiasko. Warum ist Verkehrsminister Scheuer eigentlich noch im Amt? Eine der Fragen, die ihr uns immer wieder stellt: Wie kann das sein? Trotz Maut-Desaster!? Trotz voraussichtlich 560 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler? ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher verfolgt die Ereignisse in Berlin hautnah und hat drei überraschende Gründe gefunden.

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses führt Udo Schiefner (SPD). Die stellvertretende Vorsitzende für die Unionsfraktion ist Nina Warken, die bereits Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses war. Die SPD entsendet die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann in den Ausschuss. Oliver Luksic und Christian Jung werden dem Ausschuss für die FDP beiwohnen, sowie Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Weitere Mitglieder des Bundestages werden als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss gehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht aktuell stark unter Druck. Der EuGH hatte die Pkw-Maut-Pläne gekippt. Bei "Markus Lanz" sorgte Scheuer nun mit seinen Aussagen für Aufsehen. "Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH", sagte der Verkehrsminister. In jeder beruflichen Laufbahn gebe es Zeiten, wo es mal härter werde, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Auf die Rückfrage, ob dies aktuell die härteste Zeit seiner Laufbahn sei, antwortete Scheuer. "Mitunter. Ja." Die Betreiberfirmen fordern nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland 560 Millionen Entschädigung vom Bund. Markus Lanz fragte den Minister, ob er viele Fehler gemacht habe. Der CSU-Politiker verneinte dies. In seiner Bewertung und in der derer, die ihn juristisch beraten, sei die Pkw-Maut - also die Infrastrukturabgabe - nach Recht und Gesetz gelaufen. "Wir haben auch in allen Punkten recht", sagte Scheuer. Außerdem waren die Journalistin Helene Bubrowski, Moderator Ranga Yogeshwar und Autor Peter Wohlleben bei Markus Lanz zu Gast.

Zur kompletten Markus Lanz Sendung vom 23.01.2020 kommt ihr hier: https://kurz.zdf.de/PgH/

Hintergrund: Ziel der geplanten Pkw-Maut war eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Personenkraftwagen auf Autobahnen, die deutsche Nutzer allerdings wieder erstattet bekommen sollten. Dieses Modell wurde im Juni 2019 aufgrund der Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern durch den Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt. Laut einem kurz darauf erschienenen Bericht der Zeitschrift Capital habe der seit März 2018 amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer bis Ende jenen Jahres, also noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, einen schnellen Vertragsschluss mit den künftigen Betreibern der Pkw-Mautstellen herbeiführen wollen. Hierzu habe es mehrere – dem Bundestag nicht bekannte – Treffen gegeben.

Durch den überhasteten Vertragsschluss, sowie mögliche Fehler im Vergabeprozess, könnten unnötig hohe Schadensersatzforderungen der Betreibergesellschaften entstanden sein. Betreiber der PKW-Maut sollte die autoTicket GmbH werden, ein Konsortium aus dem Ticketvermarkter CTS Eventim und dem österreichischen Traffic-Systemanbieter Kapsch AG. Dieses Konsortium trat als Bietergemeinschaft mit dem Namen Paspagon auf. Am 19. Dezember 2019 meldete das Konsortium die Forderung nach einem Schadenersatz in Höhe von 560 Mio. Euro an, was weit über den bisherigen Vermutungen von rund 300 Mio. Euro lag.